Rechtsprechung
| BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 596.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Ausmaß staatlicher Gruppenverfolgung als nichtrevisible Tatsachenfrage - Darlegungsanforderungen an die Abweichungsrüge
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - A 14 S 1361/94
- BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 596.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 596.95
Der beschließende Senat hat sich in seinem von der Beschwerde angeführten Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - (BVerwGE 96, 200) zu den Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung der Volksgruppe des Klägers und zu der hierzu erforderlichen Verfolgungsdichte rechtsgrundsätzlich geäußert.Aus der Beschwerdeschrift ist jedoch nicht ersichtlich, in welcher Hinsicht das Berufungsurteil von der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - (…a.a.O.) abweichen soll.